Trotz massiver Proteste, wie zuletzt beim Castor-Transport nach Gorleben, hat Bundespräsident Wulff gestern die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke abgesegnet. Auch die neue Brennelementesteuer tritt in Kraft. So kann der Bund einen Teil der Mehreinnahmen aus der Laufzeitverlängerung ab Jahresbeginn abschöpfen

Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin wollen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen, da sie eine Zustimmung des Bundesrates für erforderlich halten. Auch die Grünen drohen mit einer Verfassungsklage. Experten erwarten, dass sich eine Entscheidung lange hinziehen könnte.

Im Schnitt wird die Laufzeit der Atommeiler um 12 Jahre verlängert. Allerdings kann sich die effektive Laufzeit durch Drosselung, Stillstand oder den Übertrag von Reststrommengen weiter verlängern.

Bis 2016 sollen die 4 Stromkonzerne EON, EnBW, RWE und Vattenfall jährlich 2,3 Milliarden Euro an Brennelementesteuer bezahlen. Dazu kommen jährlich Abgaben in Höhe von 1,4 Milliarden in einen neuen Ökoenergie-Fonds.

Nach einer zehnjährigen Unterbrechung wird der Salzstock Gorleben wieder als Endlager erkundet. Hier soll es auch Enteignungen geben, wenn einzele Grundstücksbesitzer ihr Land nicht verkaufen wollen.