Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellte gestern in Brüssel einen Gesetztesvorschlag vor, in dem alle Mitgliedsstaaten bis 2015 Pläne zur Endlagerung von Atommüll vorlegen sollen. Diese Pläne sollen den Bau, den Betrieb und die Finanzierung beinhalten und die höchsten Sicherheitsstandars der Welt beachten. Die Richtlinie tritt allerdings nur in Kraft, wenn die EU-Regierungen zustimmen.

Wo diese Endlager gebaut werden sollen und wann diese in Betrieb gehen, sollen die jeweiligen Regierungen entscheiden. Eine geplante Inbetriebnahme z.B. erst 2050 wäre möglich, was die Atommüllentsorgung erheblich verzögert.

Der Export von Atommüll in Staaten außerhalb der EU soll verboten werden. Allerdings können die EU-Länder gemeinsame Atommüllendlager errichten.

In Deutschland wird seit 1977 der Salzstock Gorleben als mögliches Endlager für den hochradioaktiven Atommüll erkundet.

Bereits im Februar 2010 stellte Günther Oettinger die Forderung nach Endlager für den Atommüll auf. Auch wurde vor einigen Jahren einem ähnlichen Plan von den EU-Regierungen nicht zugestimmt, der damit nicht in Kraft trat.

Morgen startet ein Castor-Transport, der Atommüll von Nordfrankreich in das Zwischenlager Gorleben bringt. Zahlreiche Demonstrationen sind das ganze Wochenende entlang der Bahnstrecke und in Gorleben geplant.