Im "Geheim-Vertrag" der zwischen der Bundesregierung und den 4 großen Stromkonzernen Eon, EnBW, Vattenfall und RWE beschlossen wurde, wird nicht nur die Laufzeitverlängerung für alle deutschen Atomkraftwerke beschlossen, sondern auch eine Höchstgrenze für die Sicherheitsnachrüstungen an den Meilern.

Wenn die Kosten für die Nachrüstung 500 Millionen Euro pro Kraftwerk überschreiten, müssen die Stromkonzerne weniger in den Öko-Energiefonds einzahlen. Diese Kosten, wie auch die Brennelementesteuer sind steuerlich absetzbar.

Die Bundesregierung betonte, dass es in diesem Vertrag allein um die Abschöpfung der Gewinne gehe und dies die Zuständigkeit des Finanzministerium sei.

Ob der Bundesrat der Laufzeit von durchschnittlich 12 Jahren zustimmen muss, darüber wird weiterhin diskutiert. Verschiedene Experten halten den Beschluss der Bundesregierung für verfassungswidrig.