Milliardenforderung der Atomkonzerne wegen Atomausstieg (19.06.2012)

Die Energieversorger Eon, RWE und Vattenfall wollen rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg einklagen. Durch die zwangsweise Stilllegung der Atomkraftwerke nach Fukushima sei dieser Schaden für die Atomkonzerne entstanden.

Die Beschwerde der Stromerzeuger Eon und RWE soll an die Bundesregierung, den Bundestag und an 63 weitere Institutionen (wie z.B. auch Greenpeace) verschickt werden. Bevor die Gerichte über den Schadenersatz entscheiden, müssen die Karlsruher Richter zuerst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen.

Auch der schwedische Konzern Vattenfall will sich Eon und RWE anschließen. Die Konzerne sehen in dem von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht. EnBW prüft zur Zeit noch, ob sie sich ebenfalls der Beschwerde anschließen. Dafür wäre noch bis Anfang Augst Zeit.

Ob die Konzerne wirklich mit einer Entschädigung rechnen können, ist nicht sicher. Der Verlust ergibt sich aus Investitionen, die nach der Laufzeitverlängerung getätigt wurden. Allerdings war das Gesetz zur Laufzeitverlängerung nur 8 Monate gültig. Auch ein Ausgleich im Interesse der Aktionäre für die entgangenen Gewinne durch den Atomausstieg werden verlangt.

Umweltschützer lehnen die Klage ab und fordern eine Beteiligung der Atomkonzerne an den Kosten der Atommüllentsorgung. Ausserdem fordern sie eine umfassende Haftpflichtversicherung, die auch Schäden wie in Fukushima, abdecken.