Streit um Endlager in Gorleben beigelegt (28.03.2013)

Bundesumweltminister Altmeier, Niedersachsens Ministerpräsident Weil und Landesumweltminister Wenzel haben sich in Berlin darauf geeinigt, dass eine Kommission gebildet wird, die Standards für ein mögliches Endlager in Deutschland festlegt.

Die Expertenkommission besteht aus 24 Mitgliedern aus Umweltverbänden, Wissenschaft, Politik, Kirche, Wirtschaft und Gewerkschaft.  Sie soll öffentlich Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen: Welche Mindeststandards sind einzuhalten? Wann ist ein Standort geeignet oder auch nicht? Muss der atomare Müll rückholbar bleiben? Bis Ende 2015 sollen hier konkrete Ergebnisse vorliegen.

Der Salzstock Gorleben als Endlager bleibt solange unberührt. Es sollen keine weiteren Castor-Transporte mehr erfolgen und auch Erkundungsarbeiten werden eingestellt. Anfallender Atommüll wird auf andere Zwischenlager verteilt. Gorleben wird aber nicht grundsätzlich als Endlager ausgeschlossen.

Nach 2015 soll dann eine bundesweite und ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für Atommüll beginnen.

UPDATE:

Am Dienstag, 09.04.13 haben der Bund und die Länder beschlossen, die Suche nach einem Endlager ergebnisoffen zu gestalten. Das Endlagersuchgesetz soll bis Anfang Mai im Bundestag eingereicht werden. Bis 2031 sollen Bundestag und Bundesrat eine endgültige Entscheidung über den Standort eines atomaren Endlagers abgeben.

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